Reisepass Regelungen

Hier eine Übersicht zu den aktuellen gesetzlichen Pass-Regelungen

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Reisepass Regelungen
2019-06-06 KV Passregelungen nach Status
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Für Menschen mit Flüchtlingsstatus und Asylberechtigung werden weiterhin Reiseausweise ausgestellt durch die Ausländerbehörde.

 

Problem: Für Menschen mit subsidiärem Schutz oder auch Abschiebeverbot darf die Ausländerbehörde keine Reiseausweise mehr ausstellen. In diesem Fall müssten die Reisepässe bei der jeweiligen Botschaft in Deutschland beantragt werden, z.B. syrische Botschaft in Berlin. Diese Regelung ist vom Innenministerium vorgegeben (Seehofer lässt grüßen).

 

Welche Möglichkeiten gibt es, nun doch einen Reiseausweis ausgestellt zu bekommen?

 

·        Bei hinreichenden Gründen dürfen / werden weiterhin Reiseausweise durch die Ausländerbehörde ausgeteilt.

 ·        Hierzu muss eine Begründung schriftlich eingereicht werden, aus der nachweislich eine Unzumutbarkeit hervorgeht, bei der jeweiligen eigenen Botschaft persönlich vorzusprechen.

 ·        Die Ausländerbehörde ist dann wiederum verpflichtet, die Gründe gegen bereits vorliegende Papiere zu prüfen, z.B. Asylantrag, Interview, ggf. Gerichtsurteile. Es sollte hier also keine gegensätzlichen Angaben geben bzw. wäre diese zu kommentieren.

  

 >>>  Hilfsangebot an unseren Helferkreis:  Bei Rückfragen jeglicher Art sprecht bitte Monika oder Wolfgang an.

 

 

Weiterhin hier einige Links mit wichtigen Informationen: 

 

Link der zu einer Arbeitshilfe der Caritas: Verpflichtende Mitwirkung bei der Passbeschaffung, verpflichtende Vorlage eines Passes bei der Ausstellung

und Verlängerung von Aufenthaltsdokumenten, sowie die Ausstellung deutscher Passpapiere für verschiedene humanitäre Aufenthaltstitel.

Hier ist auch eine sehr gute Übersicht enthalten, die darstellt, WER betroffen ist von diese Regelung gemäß des jeweiligen Aufenthaltstatus.

https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/05/Erteilung-und-Verl%C3%A4ngerung-von-Aufenthaltserlaubnissen-Mitwirkung-an-der-Passbeschaffung.pdf

 

LINK zu Hinweisen der Rechtslage für die Beratungspraxis (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland)

https://www.fluechtlingsrat-thr.de/sites/fluechtlingsrat/files/pdf/Beratungshilfe/2018%2004%20Aufenthaltserteilung%20ohne%20Pass_Wohlfahrtsverb%C3%A4nde.pdf